Bund zahlt Mittagessen für Schüler nur bis 2013

Quelle: Deutscher Bundestag, 02. September 2011

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Länder und Kommunen nur bis 2013 bei der Finanzierung von außerschulischen Mittagessen für Schüler in Hortbetreuung und von Schulsozialarbeit unterstützt. 400 Millionen Euro seien dafür eingeplant, schreibt sie in ihrer Antwort (17/6831) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6759). Es sei „nicht vorgesehen und nicht erforderlich“, über eine Verlängerung dieser Maßnahme nachzudenken. Denn durch die stufenweise Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund entstünden den Ländern und Kommunen genügend finanzielle Freiräume, ein solches Mittagessen und Schulsozialarbeit selber zu finanzieren, heißt es in der Antwort weiter.